Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrollantrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Betreiberin eines Gewerbeparks gegen eine Verordnung über ein Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung; Formelle Rechtsmäßigkeit einer Verordnung über ein Wasserschutzgebiet im Hinblick auf ...

• Judicialis

  WHG § 19 Abs. 1 Nr. 1; ; WHG § 19 Abs. 2 Nr. 1; ; BayWG Art. 85 Abs. 3; ; BayVwVfG Art. 73 Abs. 1 Satz 2; ; BayVwVfG Art. 73 Abs. 3 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wasserrecht: Wasserschutzgebiet; zeitlich aufgespaltene Auslegung; Anliegen der Normerhaltung; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Schutzfähigkeit nicht in jeder Hinsicht in vollem Umfang gegeben; Fehlen gleichermaßen geeigneter und zumutbarer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625

  Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471

  Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist dann erforderlich i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.2.2002, BayVBl 2003, 146 ff.).

  Insoweit kommt hinzu, dass die bisherige jahrzehntelange tatsächliche Erfahrung gezeigt hat, dass die Wahrscheinlichkeit einer durch den Straßenverkehr verursachten Verunreinigung des Trinkwasservorkommens und eines dadurch bedingten Ausfalls der Brunnen I und II für die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen gering ist (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002, BayVBl 2003, 146/147).

  Der Verhältnismäßigkeitsausgleich muss in solchen Fällen durch die Anwendung der Ausnahmevorschriften (§ 4 der Verordnung) und - falls dies nicht zum Erfolg führt - durch Ausgleichszahlungen erreicht werden (vgl. BayVGH vom 26.6.2002, BayVBl 2003, 146).

• VGH Bayern, 13.02.2008 - 22 N 06.484

  Wasserschutzgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471

  Zu beachten ist hierbei, dass dem Landratsamt dabei ein Gestaltungsspielraum zusteht, da sich die Auswahl unter verschiedenen Alternativen als eine auf Bewertungs-, Abwägungs- und Einschätzungsvorgängen beruhende Entscheidung darstellt, bei der es nicht nur um eine rechtlich richtige Lösung geht (vgl. zuletzt BayVGH vom 13.2.2008 Az. 22 N 06.484).

  Eine hydrogeologisch nicht gerechtfertigte Einbeziehung eines Grundstücks in ein Wasserschutzgebiet wäre rechtswidrig (st. Rechtsprechung, vgl. zuletzt BayVGH vom 13.2.2008 Az. 22 N 06.484).

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Wasserrechtsbehörde nach Ermessen entscheidet, inwieweit sie beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder ob sie dies im Hinblick auf andere Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (st. Rechtsprechung, vgl. zuletzt BayVGH vom 13.2.2008 Az. 22 N 06.484).

• VGH Bayern, 05.12.2007 - 22 N 05.194

  Ausreichende Bemessung des Schutzgebiets

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471

  Dies genügt (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 5.12.2007 Az. 22 N 05.194).

  b) Aufgrund der unter den vorliegenden Umständen damals und heute nicht in jeder Hinsicht zu bejahenden Schutzfähigkeit des durch die Brunnen I und II erschlossenen Trinkwasservorkommens ist für die Erforderlichkeit des strittigen Wasserschutzgebiets entscheidend, dass für das Landratsamt keine gleichermaßen geeignete, für die jeweils Betroffenen weniger belastende Alternativlösung bestanden hat, die auch für die Beigeladene zumutbar wäre, insbesondere ohne erheblichen Aufwand hätte verwirklicht werden können (st. Rechtsprechung vgl. z.B. BayVGH vom 5.12.2007 Az. 22 N 05.194).

 
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471

  Was die von der Antragstellerin bezeichneten zwei Grundstücke des Gewerbeparks in der engeren Schutzzone angeht, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der überragende Rang des öffentlichen Interesses an einer gesicherten Trinkwasserversorgung (vgl. dazu BVerfG vom 15.7.1981, BVerfGE 58, 300/339) auch schwerwiegende Eigentumsbeschränkungen zu rechtfertigen vermag.
• VGH Bayern, 13.06.1996 - 22 N 93.2863

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471

  Auch eine vorhandene Ortsbebauung oder Gewerbenutzung, die bei nachträglichen Wasserschutzgebietsfestsetzungen grundsätzlich eigentumsrechtlichen Bestandsschutz genießen, schließen es nicht aus, weitere Gefährdungspotentiale für die Trinkwasserversorgung durch entsprechende zusätzliche Verbote und Beschränkungen zu verhüten (vgl. BayVGH vom 13.6.1996, BayVBl 1997, 111).
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

  Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471

  Es bedarf insoweit keines konkreten Nachweises eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts; ausreichend ist ein Anlass, typischerweise gefährlichen Situationen zu begegnen (BVerwG vom 12.9.1980, BayVBl 1980, 759/760).
• BVerwG, 23.01.1984 - 4 B 157.83

  Wasserschutzgebiete - Ermessen der Wasserbehörden - Nutzungsbeschränkungen

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471

  Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet festgesetzt werden kann, müssen zwar für jede darin einbezogene Teilfläche gegeben sein (BVerwG vom 23.1.1984, BayVBl 1984, 371).
• BVerwG, 08.09.1992 - 4 NB 17.92

  Bauplanungsrecht: Entbehrlichkeit einer konkreten Bestimmung des Fristendes der …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471

  Der Begriff "Dauer" als maßgeblicher Anknüpfungspunkt der Auslegung umfasst die Zeitspanne von Anfang bis Ende der von der Gemeinde bestimmten Auslegungsfrist (vgl. BVerwG vom 9.2.1992, DÖV 1993, 249/250).
• VGH Bayern, 11.04.2000 - 22 N 99.2159

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471

  Dem berechtigten Anliegen der Normerhaltung kann hier jedenfalls Rechnung getragen werden, weil bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände ausgeschlossen werden kann, dass die angegriffene Verordnung ohne den Verfahrensfehler einen anderen Inhalt erhalten hätte (vgl. BayVGH vom 11.4.2000, BayVBl 2000, 531).

• VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Normenkontrollverfahren gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz …

  Eine Einschränkung der Schutzfähigkeit schließt nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 ff. und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

  Erst wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass keine besser geeignete, für die jeweiligen Betroffenen weniger belastende Alternativlösung besteht, die auch für den Träger der Wasserversorgung zumutbar wäre, insbesondere ohne erheblichen Aufwand verwirklicht werden könnte (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471), kann die Erforderlichkeit eines nur eingeschränkt schutzfähigen Wasserschutzgebiets bejaht werden.

  Dieser Ansatz ist rechtlich nicht zu beanstanden (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

  Abstriche von der zur Sicherung einer Mindestverweildauer des Grundwassers und zum Schutz vor pathogenen Mikroorganismen als minimale Schutzgrenze anerkannten 50-Tage-Linie (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471) sind aber nur gerechtfertigt, wenn andere Faktoren als die horizontale Fließzeit nachweislich einen gleichwertigen Schutz gewährleisten.

• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  Der Senat hat keine Zweifel an der positiven Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts, die sich maßgeblich auf eine ca. 30-jährige Betriebserfahrung mit der Wassergewinnungsanlage stützt (…vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 26; U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 23;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 19).

  Der Verhältnismäßigkeitsausgleich müsste dann durch die Anwendung der Ausnahmevorschriften (§ 4 der Verordnung) und - falls dies nicht zum Erfolg führt - durch Ausgleichszahlungen erreicht werden (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - juris Rn. 44;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

  Wie eine jahrzehntelange tatsächliche Erfahrung zeigt, ist die Wahrscheinlichkeit einer durch die bekannten Bestandsrisiken verursachten Verunreinigung des Trinkwasservorkommens und eines dadurch bedingten Ausfalls des Wasservorkommens für die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen gering (…vgl. hierzu BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 26; U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 23;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 19).

  Bei der Auswahl unter verschiedenen Alternativen steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu, weil diese eine auf Bewertungs-, Abwägungs- und Einschätzungsvorgängen beruhende Entscheidung darstellt, bei der es nicht nur eine rechtlich richtige Lösung gibt (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 24;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 20).

  Die Auswahlentscheidung hat die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen und muss sich auf wasserwirtschaftliche und hydrogeologische Erkenntnisse stützen (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 24;… Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 51 Rn. 36).

 
• VGH Bayern, 30.07.2010 - 22 N 08.2749

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Präklusion von …

  Diese Einschränkung der Schutzfähigkeit schließt es aber nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 ff. und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

  Es kommt hinzu, dass die bisherige jahrzehntelange tatsächliche Erfahrung gezeigt hat, dass die Wahrscheinlichkeit einer durch den Straßenverkehr verursachten Verunreinigung des Trinkwasservorkommens und eines dadurch bedingten Ausfalls des Brunnens für die Trinkwasserversorgung der Beigeladenen gering ist (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/147 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

  Aufgrund der unter den vorliegenden Umständen nicht in jeder Hinsicht zu bejahenden Schutzfähigkeit des durch den Brunnen W... erschlossenen Trinkwasservorkommens ist für die Erforderlichkeit des strittigen Wasserschutzgebiets entscheidend, dass für das Landratsamt keine zumindest gleichermaßen geeignete, für die jeweiligen Betroffenen weniger belastende Alternativlösung bestanden hat, die auch für die Beigeladene zumutbar wäre, insbesondere ohne erheblichen Aufwand hätte verwirklicht werden können (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

• VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555

  Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von …

  Daran ist festzuhalten, ohne dass es hier im Einzelnen darauf ankommt, inwiefern nach der entsprechenden Verordnungsermächtigung (§ 51 Abs. 1 WHG; vgl. auch § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WHG a.F.) der Inhalt der Schutzgebietsverordnungen determiniert ist (…vgl. dazu BVerwG, B.v. 28.3.1989 - 4 NB 39.88 - NVwZ-RR 1989, 617 = juris Rn. 8;… B.v. 30.9.1996 - 4 NB 31.96 u.a. - BayVBl 1997, 249 = juris Rn. 18 ff.;… BayVGH, U.v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 - BayVBl 2009, 567 = juris Rn. 41; Sellmann, DVBl 1992, 235/236) und inwiefern die Entscheidung auf Bewertungs-, Abwägungs- und Einschätzungsvorgängen beruht (…vgl. dazu BayVGH, U.v. 5.12.2007 - 22 N 05.194 - juris Rn. 34; U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 24;… U.v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 - a.a.O.;… U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 130 f. m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 17.10.2005 - 7 BN 1.05 - BayVBl 2006, 377 = juris Rn. 21;… B.v. 29.9.2010 - 7 BN 1.10 - juris Rn. 7;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 51 Rn. 47 ff. m.w.N.;… Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2020, § 51 WHG Rn. 44 f.), die Entscheidung also Ergebnis eines differenzierten Bewertungs- und Gestaltungsprozesses ist (…Czychowski/Reinhardt, a.a.O. Rn. 40, m.w.N.;… Hünnekens, a.a.O. Rn. 43).

  1.5 In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Wasserschutzgebietsverordnungen sind aber für Fälle der Verletzung von Verfahrensvorschriften - unter Rückgriff auf allgemeine Grundsätze der Normerhaltung - Ausnahmen vom Grundsatz der Unwirksamkeit als Fehlerfolge anerkannt (…BayVGH, U.v. 11.4.2000 - 22 N 99.2159 - BayVBl 2000, 531 = juris Rn. 24; U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - juris Rn. 19;… U.v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 - BayVBl 2009, 567 = juris Rn. 41;… U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - juris Rn. 30;… vgl. auch OVG LSA, U.v. 22.11.2017 - 2 K 127/15 - NuR 2017, 45 = juris Rn. 285).

• VGH Bayern, 13.11.2012 - 22 N 09.1093

  Heilquellenschutzgebiet; Anerkennung als Heilquelle; Erforderlichkeit der …

  Eine Einschränkung der Schutzfähigkeit schließt nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Heilquellenschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. zu Trinkwasserschutzgebieten BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 ff.; BayVGH vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471; BayVGH vom 29.12.2011 BayVBl. 2012, 500/503 RdNr. 46).

  Dieser Ansatz ist rechtlich nicht zu beanstanden (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

• VGH Bayern, 20.05.2009 - 22 N 07.1775

  Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …

  Dieser Ansatz ist rechtlich nicht zu beanstanden (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

  Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets einschließlich der Abgrenzung seiner Schutzzonen ist bereits dann "erforderlich" i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern; der anzustrebende Schutz muss auf Dauer angelegt sein (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

  Der Verhältnismäßigkeitsausgleich muss in solchen Fällen durch die Anwendung der Ausnahmevorschriften (§ 4 der Verordnung) und - falls dies nicht zum Erfolg führt - durch Ausgleichszahlungen erreicht werden (vgl. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

  Bei der Auswahl unter verschiedenen Alternativen steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu, weil diese eine auf Bewertungs-, Abwägungs- und Einschätzungsvorgängen beruhende Entscheidung darstellt, bei der es nicht nur eine rechtlich richtige Lösung gibt (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 24;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 20).

  Die Auswahlentscheidung hat die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen und muss sich auf wasserwirtschaftliche und hydrogeologische Erkenntnisse stützen (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - ZfW 2010, 177 = juris Rn. 24;… Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 51 Rn. 36).

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10

  Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; …

  Denn auch eine vorhandene Ortsbebauung oder Gewerbenutzung, die bei nachträglichen Wasserschutzgebietsfestsetzungen grundsätzlich eigentumsrechtlichen Bestandsschutz genießen, schließen es grundsätzlich nicht aus, weitere Gefährdungspotentiale für die Trinkwasserversorgung durch entsprechende zusätzliche Verbote und Beschränkungen zu verhüten (vgl. BayVGH, Urt. v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - juris).
• VG Regensburg, 06.11.2017 - RN 8 K 16.798

  Nutzung einer Quelle zur Trinkwasserversorgung

  Anders als vom LRA vorgetragen, kann sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügen, wenn eine genaue Abgrenzung nicht mit zumutbarem Aufwand festgelegt werden kann (…st. Rspr. BayVGH, vgl. nur BayVGH U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - juris Rn. 39;… BayVGH U.v. 26.6.2002- 22 N 01.2625 - juris Rn. 27; BayVGH U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - juris Rn. 28;… BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8N 13.1281 u.a. - juris Rn. 21;… BayVGH U.v. 20.5.2009 - 22 N 07.1775 - juris Rn. 14).

  Zudem gilt es zu beachten, dass auch wenn eine Quelle derzeit durch ein Wasserschutzgebiet nicht in jeder Hinsicht in vollem Umfang schutzfähig ist bzw. wenn Trinkwasservorkommen nicht in jeder Hinsicht in vollem Umfang vor abstrakter Gefährdung wirksam auf Dauer geschützt werden können, dies nicht ausschließt, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (…vgl, BayVGH, U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - Rn. 17; BayVGH U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - juris Rn. 24;… BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - Rn. 25;… BayVGH U.v. 29.12.11 -22 N 08.190 - juris Rn. 46).

  Das LRA hat dann zu prüfen, ob gleichermaßen geeignete, für Grundstückseigentümer weniger belastende Alternativlösungen bestehen, die auch der Klägerin zumutbar wären, insbesondere ohne erheblichen Aufwand verwirklicht werden könnten (BayVGH U.v. 26.6.2002- 22 N 01.2625 - juris Rn 20; BayVGH U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - juris Rn. 24;… BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - Rn. 33).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 1 C 10843/13

  Normenkontrollverfahren gegen Wasserschutzgebietsverordnung "Goldene Meile" …
• VGH Bayern, 13.11.2012 - 22 N 09.1092

  Heilquellenschutzgebiet; Anerkennung als Heilquelle; Erforderlichkeit der …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 22 N 06.1407

  Normenkontrolle; Wasserschutzverordnung; erforderliche Erörterung
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974

  Schutzanordnungen in Wasserschutzgebietsverordnung
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 1 C 11685/16

  Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes; Auslegung; …
• VGH Bayern, 29.10.2021 - 8 N 17.2190

  Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung - Grenzen des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2022 - 1 C 11675/20

  Normenkontrollanträge gegen vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im …
• OVG Niedersachsen, 08.04.2014 - 2 MN 352/13

  Klärungsfähigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Elternräten …
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 8 N 15.2460

  Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
• OVG Niedersachsen, 08.04.2015 - 2 KN 351/13

  Fehlende Information von Elternräten macht Schulbezirkssatzung nicht unwirksam
• VGH Bayern, 28.11.2008 - 22 N 05.332

  Wasserschutzgebiet; räumlicher Geltungsbereich; Notwendigkeit einer groben …
• VGH Bayern, 25.07.2008 - 22 N 06.1407

  Normenkontrollverfahren; Wasserschutzgebietsverordnung; Erörterungstermin; Recht …
• VGH Bayern, 07.04.2022 - 8 M 22.584

  Erstattung von Aufwendungen für zwei Privatgutachten